Volltextveröffentlichungen (5)

• HRR Strafrecht

  § 63 StGB; § 306 StGB; § 303 StGB
  Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus (Beeinträchtigung der Schuldfähigkeit: länger andauernder Defekt, paranoide Schizophrenie; Darstellung in den Urteilsgründen: Anschluss an die Beurteilung eines Sachverständigen; Gefahrenprognose: Vordelinquenz); ...

• bundesgerichtshof.de
• IWW

  § 63 StGB, § 306 Abs. 1 Nr. 1, § 22 StGB, § 21 StGB, § 353 Abs. 2 StPO

• Wolters Kluwer

  Anordnung der Unterbringung des Beschuldigten in einem psychiatrischen Krankenhaus im Sicherungsverfahren

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  StGB § 63
  Anordnung der Unterbringung des Beschuldigten in einem psychiatrischen Krankenhaus im Sicherungsverfahren

Wird zitiert von ... (5)Neu Zitiert selbst (11)

• BGH, 03.12.2020 - 4 StR 371/20

  Urteilsgründe (Mitteilung der Einlassungen des Beschuldigten durch das …

  Auszug aus BGH, 15.03.2022 - 4 StR 60/22

  Schließt er sich der Beurteilung eines Sachverständigen an, muss er dessen wesentliche Anknüpfungspunkte und Darlegungen im Urteil so wiedergeben, wie dies zum Verständnis des Gutachtens und zur Beurteilung seiner Schlüssigkeit erforderlich ist, damit das Rechtsmittelgericht prüfen kann, ob die Beweiswürdigung auf einer tragfähigen Tatsachengrundlage beruht und die Ergebnisse nach den Gesetzen der Logik, den Erfahrungssätzen des täglichen Lebens und den Erkenntnissen der Wissenschaft möglich sind (st. Rspr.; vgl. nur BGH, Beschluss vom 3. Dezember 2020 - 4 StR 371/20 Rn. 15 mwN).

  Allerdings können die weiteren Vorwürfe, sofern sie auf Grund neuer Feststellungen für erwiesen erachtet werden, vom neuen Tatgericht bei der Beurteilung der Gefährlichkeit des Beschuldigten mitberücksichtigt werden (vgl. BGH, Beschlüsse vom 3. Dezember 2020 - 4 StR 371/20 Rn. 20 …und vom 9. April 2013 - 5 StR 120/13, BGHSt 58, 242 Rn. 14).

• BGH, 23.06.2021 - 4 StR 81/21

  Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus (Feststellung eines …

  Auszug aus BGH, 15.03.2022 - 4 StR 60/22

  Die konkretisierende Darlegung, auf welche Weise sich die festgestellte psychische Störung bei der Begehung der Tat auf die Handlungsmöglichkeiten des Beschuldigten in der konkreten Tatsituation und damit auf die Einsichts- oder Steuerungsfähigkeit ausgewirkt hat (st. Rspr.; vgl. BGH, Beschlüsse vom 23. Juni 2021 - 4 StR 81/21 Rn. 8 …und vom 4. Dezember 2018 - 4 StR 443/18 Rn. 6; zur erforderlichen Differenzierung zwischen Einsichtsfähigkeit und Steuerungsfähigkeit vgl. BGH…, Beschluss vom 7. November 2018 ? 5 StR 449/18 Rn. 7), fehlt.

  Der Tatrichter hat die der Unterbringungsanordnung zugrunde liegenden Umstände in den Urteilsgründen so umfassend darzustellen, dass das Revisionsgericht in die Lage versetzt wird, die Entscheidung nachzuvollziehen (vgl. BGH, Beschlüsse vom 23. Juni 2021 - 4 StR 81/21 Rn. 7 …und vom 21. Februar 2017 - 3 StR 535/16 Rn. 7).

• BGH, 21.02.2017 - 3 StR 535/16

  Sachlich-rechtlich fehlerhafte Anordnung der Unterbringung in einem …

  Auszug aus BGH, 15.03.2022 - 4 StR 60/22

  Der Tatrichter hat die der Unterbringungsanordnung zugrunde liegenden Umstände in den Urteilsgründen so umfassend darzustellen, dass das Revisionsgericht in die Lage versetzt wird, die Entscheidung nachzuvollziehen (…vgl. BGH, Beschlüsse vom 23. Juni 2021 - 4 StR 81/21 Rn. 7 und vom 21. Februar 2017 - 3 StR 535/16 Rn. 7).

 
• BGH, 07.11.2018 - 5 StR 449/18

  Rechtsfehlerhafte Anordnung der Unterbringung in einem psychiatrischen …

  Auszug aus BGH, 15.03.2022 - 4 StR 60/22

  Die konkretisierende Darlegung, auf welche Weise sich die festgestellte psychische Störung bei der Begehung der Tat auf die Handlungsmöglichkeiten des Beschuldigten in der konkreten Tatsituation und damit auf die Einsichts- oder Steuerungsfähigkeit ausgewirkt hat (st. Rspr.;… vgl. BGH, Beschlüsse vom 23. Juni 2021 - 4 StR 81/21 Rn. 8 …und vom 4. Dezember 2018 - 4 StR 443/18 Rn. 6; zur erforderlichen Differenzierung zwischen Einsichtsfähigkeit und Steuerungsfähigkeit vgl. BGH, Beschluss vom 7. November 2018 ? 5 StR 449/18 Rn. 7), fehlt.
• BGH, 09.04.2013 - 5 StR 120/13

  Vertikale Teilrechtskraft im Sicherungsverfahren; Unterbringung in einem …

  Auszug aus BGH, 15.03.2022 - 4 StR 60/22

  Allerdings können die weiteren Vorwürfe, sofern sie auf Grund neuer Feststellungen für erwiesen erachtet werden, vom neuen Tatgericht bei der Beurteilung der Gefährlichkeit des Beschuldigten mitberücksichtigt werden (…vgl. BGH, Beschlüsse vom 3. Dezember 2020 - 4 StR 371/20 Rn. 20 und vom 9. April 2013 - 5 StR 120/13, BGHSt 58, 242 Rn. 14).
• BGH, 04.12.2018 - 4 StR 443/18

  Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus (Auswirkungen der Diagnose …

  Auszug aus BGH, 15.03.2022 - 4 StR 60/22

  Die konkretisierende Darlegung, auf welche Weise sich die festgestellte psychische Störung bei der Begehung der Tat auf die Handlungsmöglichkeiten des Beschuldigten in der konkreten Tatsituation und damit auf die Einsichts- oder Steuerungsfähigkeit ausgewirkt hat (st. Rspr.;… vgl. BGH, Beschlüsse vom 23. Juni 2021 - 4 StR 81/21 Rn. 8 und vom 4. Dezember 2018 - 4 StR 443/18 Rn. 6; zur erforderlichen Differenzierung zwischen Einsichtsfähigkeit und Steuerungsfähigkeit vgl. BGH…, Beschluss vom 7. November 2018 ? 5 StR 449/18 Rn. 7), fehlt.
• BGH, 28.07.2021 - 1 StR 190/21

  Anordnung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus …

  Auszug aus BGH, 15.03.2022 - 4 StR 60/22

  Die mitgeteilte Diagnose einer paranoiden Schizophrenie führt für sich genommen noch nicht zur Feststellung einer generellen oder zumindest längere Zeiträume überdauernden gesicherten erheblichen Beeinträchtigung der Schuldfähigkeit (vgl. BGH, Beschluss vom 28. Juli 2021 - 1 StR 190/21 Rn. 11).
• BGH, 05.02.2020 - 2 StR 436/19

  Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus (Gefahrenprognose: …

  Auszug aus BGH, 15.03.2022 - 4 StR 60/22

  Bei der Gefahrenprognose ist die wenig schwerwiegende und - soweit ersichtlich - nicht in einem inneren Zusammenhang mit seiner festgestellten Erkrankung stehende Vordelinquenz des Beschuldigten in die Gesamtwürdigung einzustellen (vgl. BGH, Beschluss vom 5. Februar 2020 - 2 StR 436/19 Rn. 7 f.).
• BGH, 18.05.2021 - 6 StR 191/21

  Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus (Beurteilung der …

  Auszug aus BGH, 15.03.2022 - 4 StR 60/22

  Dabei muss es sich um einen länger andauernden, nicht nur vorübergehenden Defekt handeln, der zumindest eine erhebliche Verminderung der Schuldfähigkeit im Sinne des § 21 StGB sicher begründet (st. Rspr.;… vgl. BGH, Beschlüsse vom 10. November 2021 - 5 StR 424/21 Rn. 7 und vom 18. Mai 2021 - 6 StR 191/21 Rn. 5 mwN).
• BGH, 10.11.2021 - 5 StR 424/21

  Anordnung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus bei erheblich …

  Auszug aus BGH, 15.03.2022 - 4 StR 60/22

  Dabei muss es sich um einen länger andauernden, nicht nur vorübergehenden Defekt handeln, der zumindest eine erhebliche Verminderung der Schuldfähigkeit im Sinne des § 21 StGB sicher begründet (st. Rspr.; vgl. BGH, Beschlüsse vom 10. November 2021 - 5 StR 424/21 Rn. 7 …und vom 18. Mai 2021 - 6 StR 191/21 Rn. 5 mwN).
• RG, 14.02.1884 - 114/84

  Kann das Vergehen der Sachbeschädigung (§. 303 St.G.B.'s) an einer Sache begangen …

• BGH, 30.08.2022 - 4 StR 215/22

  Gefährliche Eingriffe in den Straßenverkehr (Voraussetzungen; konkrete Gefahr: …

  Das Tatgericht hat die der Unterbringungsanordnung zugrundeliegenden Umstände in den Urteilsgründen so umfassend darzustellen, dass das Revisionsgericht in die Lage versetzt wird, die Entscheidung nachzuvollziehen (BGH, Beschluss vom 15. März 2022 - 4 StR 60/22 mwN).

  Die mitgeteilte Diagnose einer paranoiden Schizophrenie führt für sich genommen noch nicht zur Feststellung einer generellen oder zumindest längere Zeiträume überdauernden gesicherten erheblichen Beeinträchtigung der Schuldfähigkeit und macht die konkretisierende Darlegung, auf welche Weise sich die festgestellte psychische Störung bei der Begehung der Tat auf die Handlungsmöglichkeiten des Beschuldigten in der konkreten Tatsituation und damit auf die Einsichts- oder Steuerungsfähigkeit ausgewirkt hat, nicht entbehrlich (BGH, Beschluss vom 15. März 2022 - 4 StR 60/22, juris Rn. 9 mwN).

• BGH, 13.10.2022 - 4 StR 115/22

  Revisionsbegründung (Revisionsbeschränkung: Unterbringung in einem …

  a) Schließt sich das Tatgericht bei seiner Beurteilung der Schuldfähigkeit oder der Voraussetzungen einer Maßregelentscheidung - wie hier - den Ausführungen des Sachverständigen an, müssen dessen wesentliche Anknüpfungspunkte und Darlegungen im Urteil so wiedergegeben werden, wie dies zum Verständnis des Gutachtens und zur Beurteilung seiner Schlüssigkeit erforderlich ist (BGH, Beschluss vom 11. Mai 2022 - 5 StR 125/22; Beschluss vom 15. März 2022 - 4 StR 60/22 mwN).
• BGH, 24.10.2022 - 5 StR 364/22

  Rechtsfehlerhafte Anordnung der Unterbringung in einem psychiatrischen …

  Schließt es sich - so wie hier - der Beurteilung eines Sachverständigen an, muss es dessen wesentliche Anknüpfungspunkte und Darlegungen im Urteil so wiedergeben, wie dies zum Verständnis des Gutachtens und zur Beurteilung seiner Schlüssigkeit erforderlich ist, damit das Rechtsmittelgericht prüfen kann, ob die Beweiswürdigung auf einer tragfähigen Tatsachengrundlage beruht und die Ergebnisse nach den Gesetzen der Logik, den Erfahrungssätzen des täglichen Lebens und den Erkenntnissen der Wissenschaft möglich sind (BGH, Beschluss vom 15. März 2022 - 4 StR 60/22 Rn. 12 mwN).
• BGH, 11.05.2022 - 5 StR 125/22

  Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus (Schuldfähigkeit; Ausführungen …

  Das Tatgericht hat die der Unterbringungsanordnung zugrunde liegenden Umstände in den Urteilsgründen so umfassend darzustellen, dass das Revisionsgericht in die Lage versetzt wird, die Entscheidung nachzuvollziehen (BGH, Beschluss vom 15. März 2022 - 4 StR 60/22 mwN).
• BGH, 10.05.2022 - 5 StR 74/22

  Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus (feststehende …

  Das Tatgericht hat die der Unterbringungsanordnung zugrunde liegenden Umstände in den Urteilsgründen so umfassend darzustellen, dass das Revisionsgericht in die Lage versetzt wird, die Entscheidung nachzuvollziehen (BGH, Beschluss vom 15. März 2022 - 4 StR 60/22 mwN).